Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 204

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

In Deutschland geborener, volljähriger Ausländer

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.03.2018 zitiert von 2

Der seit dem 22.03.2013 inhaftierte Betroffene wurde am 24.07.2017 von der JVA X in den geschlossenen Vollzug …

Strafrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 22.03.2018

Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten …

Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator und mit einer ehemaligen Hockey-Nationalspielerin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 8. Große Strafkammer Beschluss 22.03.2018

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten sowie den Mitbeschuldigten S. wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2018 zitiert von 3

Namentliche Nennung des Antragstellers in dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 5

Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung zum Zwecke des (globalen) Klimaschutzes

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 13

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren

Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 220

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 98

Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 21.03.2018

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Verwaltungsrecht

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 62

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit penisverlängernder Wirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 47

Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 54

Krankenversicherung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen … · voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf · hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 5

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente

selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen