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Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 203
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auslesen der Aufzeichnungen eines Untergebrachten durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtsermittlungsgrundsatz und Bestreiten der Wirksamkeit …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis … · Entbehrlichkeit einer Beiladung des Insolvenzverwalters
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Neuregelung der medizinischen Behandlung von …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
Verwaltungsrecht
Beweislast bzgl. der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem … · Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Zulässigkeit einer …
Steuerrecht
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fahrpraxis im EU-Ausland
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wohnraummiete: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses an einer Untervermietung
Anspruch des Vermieters auf Vorlage des Bescheids über …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
Steuerrecht Aufgehoben
keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG … · lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht … · gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten · weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschiebung trotz psychischer Erkrankung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
einstweiliger Rechtsschutz · Folgenabwägung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert