Urteile zu Art. 2 GG – Seite 202

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

VG Münster Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur … · Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 40

Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem … · Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Einhaltung von Ruhepausen in einer "Einmannfiliale"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 7

Ablehnung der Einstellung wegen Tätowierung im Polizeivollzugsdienst

Polizeidienst · Tätowierung · Einstellungskriterien · Äußeres Erscheinungsbild · Dienstliche Neutralität

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.05.2018

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte der Klägerin wegen Belästigung im Sinne des AGG und wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2018

keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht …

sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile eines Bestandsgebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 4

Ersatzschule ohne Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 8

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Insolvenzrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

SG GieBen Gerichtsbescheid 03.05.2018

Die Beteiligten streiten um eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 15. Kammer Gerichtsbescheid 03.05.2018

Die Beteiligten streiten um eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 03.05.2018

Die Entscheidung beruht auf § 204 Absatz 1 StPO

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.04.2018 zitiert von 9

Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft (§ 1791b Abs 1 S 1 BGB) gilt nur …

vorliegend keine Verletzung von Grundrechten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.04.2018 LS

Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Beschluss 30.04.2018

Der Antrag der Antragstellerin – gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 27.04.2018

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.04.2018 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen …

Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Freiburg im Breisgau Urteil 27.04.2018 LS

Beleidigung: Strafbarkeit des Postens einer Fotomontage des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses

Strafrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger – ein bekannter deutscher Sänger und Schauspieler – nimmt die Beklagte zu 1) als Verantwortliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 26.04.2018

Die Parteien streiten um Räumung einer durch die Beklagte angemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.04.2018 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger auch für die Zeit vom 08.01.2016 bis einschließlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 26.04.2018

Die Klägerin begehrt die vollständige Anpassung ihrer Personalakte an das weibliche Geschlecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 6

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem erledigten Aufenthaltsverbot.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 5

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 3

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.04.2018 zitiert von 195

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung …

Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018

Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche Vorbereitung und Leitung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018

Soweit mit dem Antrag vorläufiger Rechtsschutz ausdrücklich auch gegen den Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 7

Ihr fehlt es weder an der Antragsbefugnis (dazu 1.) noch an dem vorausgesetzten Rechtsschutzbedürfnis für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 5

Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Internetdienstleistungen einschließlich Internetzugangsleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein deutsches Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.04.2018 zitiert von 1

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 …

Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine … · zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei … · Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren · Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als ehemalige Bundesvorsitzende der Partei B (B) den Beklagten als Betreiber der Ler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.04.2018

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Übernahme von Informationen aus öffentlichem Portal von Interpol

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.04.2018

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau T. E. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 20

Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf Rechtsanwaltsvergütung

Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen