Verwaltungsrecht
OLG Köln Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Gelsenkirchen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage · Lebensunterhaltssicherung · Prognose · aktuell bedarfsdeckendes Arbeitsverhältnis
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 33
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Köln Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
VG Düsseldorf Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und … · Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen …
Delikts- und Haftungsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
OLG Köln Urteil zitiert von 2
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Urteil zitiert von 7
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 22
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Freiburg Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Freiburg Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 8
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen … · zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln Beschluss zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 54
Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Gelsenkirchen Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil zitiert von 12
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 5
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Bemessung der Beschwer bei fehlenden Anhaltspunkten für …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
AG Münster Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 3
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 15
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 46
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Hagen Urteil
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 6
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Gelsenkirchen Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Gelsenkirchen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil
Twitter-Äußerung der Unterstützung einer …
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen