Urteile zu Art. 2 GG – Seite 217

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 27
§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar

Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Hamburg 9. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Aussetzung der Abschiebung

offene Erfolgsaussichten · Interessenabwägung · Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts · Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in …

Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 27
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps

gänzliche Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer … · Gefahrenprognose bei Gefährdung der Rechtsgüter Dritter … · Auflagen zum Schutz der Nutzung öffentlicher Flächen

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Berufung in einem Mietrechtstreit

Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3

Auslegung des KAG BB § 12 Abs 3 · Beachtung veränderter Umstände im Sinne des VwGO § 80 Abs 7 … · Anlagenkontinuität bei Fehlerhaftigkeit einer … · Anschlussrecht des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden … · Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt