Urteile zu Art. 2 GG – Seite 218

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VG Greifswald 3. Kammer Urteil LS
Vermögen als Verfolgungsgrund

Entführung als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung · Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative · Erkrankungen als Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 8
Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis

Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen … · Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens · andauernde Zahlungsunfähigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen