Urteile zu Art. 2 GG – Seite 219

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14

Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der … · Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 66

Abrechnungsprüfung durch MDK · Aufwandspauschale · keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 22

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf … · Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung · keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben