Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 220
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Vorläufiger Rechtsschutz · Sofortige Vollziehung
Verwaltungsrecht
Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Begriff des geschäftsmäßigen Angebots
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff … · Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bildnisrecht · Einwilligung nach § 22 KUG · zeitgeschichtliches Ereignis · Minderjähriger · Pressefotografie
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überleitung als Bebauungsplan · Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht eines Untergebrachten auf unüberwachte Nutzung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bezeichnung einer Politikerin als „Nazi-Schlampe“in einer …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung · Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten … · Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien · verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen …
Sozialrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Jagdgatter · Übergangsfrist · Jagdgesetz · Wildregulierung · Waldrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht