Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 221
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Bestandsschutz · Jagdgatter · Waldsperrung · Jagdgesetz · Genehmigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Jagdgatterverbot · Fristablauf · Wildregulierung · Landesjagdgesetz · Ersatzvornahme
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Wahrheitswidrige Berichterstattung über den …
Delikts- und Haftungsrecht
Berichterstattung über Mandanten einer Steuerkanzlei eines …
Zivilrecht Aufgehoben
fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
unzureichende Substantiierung des Vorliegens der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · AsylG § 75 · vorläufiger Rechtsschutz · Sach- und Rechtslage
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Historische Aufarbeitung · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner … · Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
nachhaltiger Lebenswandel durch siebenjährige Straffreiheit …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Auswirkungen fehlender Gestaltungsanforderungen an einen … · Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts neben der … · Vereinbarkeit des § 16 Abs 3 FriedhofsO (juris: FriedVwBenV …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Ausschlussfrist · Vertrauensschutz · gesetzlicher Richter · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht