Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 227
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Unterschrift unter dem … · irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bundesbeamtin · Kind mit Förderbedarf
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im … · Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines … · zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versagung einer beamtengleichen Versorgung · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erforderlichkeit der Jagdausübung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft · rückwirkende Befreiung auch für bereits beendete … · auch Mindestbeiträge sind einkommensbezogene …
Sozialrecht Aufgehoben
§ 6c Abs. 3 S. 2 SGB 2
Arbeitsrecht Abgeändert