Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 226

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.02.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gedicht über einen Staatspräsidenten in einer Satiresendung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.02.2017 LS

Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot

Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Vergrämung von Vögeln durch Baumkürzung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz: Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Asylrecht: Kein Abschiebungshindernis von ukrainischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

Mit Bescheid vom 24. März 2014 und Widerspruchsbescheid vom 24. September 2014 lehnte die Beklagte den Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2017

(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des Einkommens seiner Eltern keinen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 18

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung in Print- und Onlineausgaben …

Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 11

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen einen gewaltbereiten Fußballfan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Der Kläger zu 1. ist Anlieger der X.----straße in E. , sein Grundstück wird über einen Stichweg von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.02.2017

Die Klägerin und der Beklagte zu 1.) waren verheiratet

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2017

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine passrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Unterlassung bestimmter Äußerungen über die Anerkennungsfähigkeit und …

Zweideutigkeit des Begriffs Partneruniversität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 1

Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2017

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag die Unterlassung von Äußerungen des Antragsgegners zu ihrem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2017 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.02.2017

Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG …

hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.02.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind verheiratet und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2017 zitiert von 19

Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über persönliche und wirtschaftliche …

Familienrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017

Die Republik Albanien hat den Verfolgten aufgrund des Haftbefehls des Gerichts Durres vom 18. Oktober 2013 …

Strafrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 31.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei wiederholter Veröffentlichung von Fotos der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 30.01.2017 zitiert von 5

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 € wegen …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessen-abwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 27.01.2017

Die 43 Jahre alte, verheiratete (zwei Kinder) Klägerin, ist seit dem 01.01.1999 für die Beklagte, die in …

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 27.01.2017 LS

Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter (oder auch ihnen gleichgestellter) Menschen (§ 2 Abs. 2 u. 3 SGB …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.01.2017

Passivlegitimation für den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung einer Rezension im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.01.2017

Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Der Kläger ist Journalist

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.01.2017

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 3

Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn kirchenrechtliche Regelungen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Löschungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die Verbreitung eines Kalenders mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung der örtlich zuständigen Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS

Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 26.01.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch der Eltern über die Presseberichterstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 36

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Urteil 26.01.2017

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für eine Gesichtsfeldtherapie in Höhe von 2.350 Euro nach den …

Sozialrecht Klage abgewiesen