Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 225

grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des … · nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder spürbare … · Versicherte in Palliativsituation

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Meinungsäußerung

Einzelfallabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 29

Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der …

Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers · Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 11

Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 22.02.2017

Säumnis des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess

Umfang der Mitteilungspflicht eines Rechtsanwalts bei …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 22.02.2017 zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · verfassungskonforme Auslegung einer Norm · Darlegung der Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Kostenerstattung

keine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei … · keine Genehmigungsfiktion · keine abweichende Geltung der 3-Wochenfrist trotz Einholung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 18

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 22

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.02.2017

Die ruandischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Auslieferungsersuchens des ruandischen …

Strafrecht

BFH VIII. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 14

Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Eignungsprüfung · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für in einem Bodenordnungsverfahren einbezogene Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.02.2017 LS zitiert von 13

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Die Parteien, die beide im Jahr 1995 geboren wurden, streiten noch über Entschädigungsansprüche, nachdem der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 18

Die 1944 geborene Klägerin zu 1. und der 1937 geborene Kläger zu 2. sind seit dem Jahr 1968 verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2017 zitiert von 12

Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle …

hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Urteil 17.02.2017

Der am 00.00. 1990 in F. /Somalia geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017

Die Klägerin betreibt einen genehmigten Pfandleihbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 16.02.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen …

Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 16.02.2017 LS

länderübergreifende Aufnahme eines Schülers

sonderpädagogischer Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 16.02.2017

Die Klägerin betreibt das Internetportal www.fahrerbewertung.de

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 27

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft

Nachbewährung

Wehrrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2017

Die Demokratische Volksrepublik Algerien hat den Verfolgten aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Rechtliche Kompetenz zur Regelung einer Jagdabgabe

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Unternehmergesellschaft und als solche in das Handelsregister eingetragen, alleiniger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2017

Die Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind in Ansehung des § 542 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

Dabei kann im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahinstehen, ob der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 4

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts …

richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer 1982 eine Krankheitskosten-versicherung für sich und seine …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

„die ab dem 30.01.2017 geplanten Ausschachtungs- und Verdichtungsarbeiten unter den auf meinem Grundstück an …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 13.02.2017 LS

Nachlasssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zahlungsanweisung an die kontoführende Bank des …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2017 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht