Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 235

LG Bonn Urteil 09.09.2016

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom Frühjahr 2011 bis zum September 2014 eine intime Beziehung, aus …

Familienrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2016 LS zitiert von 2

Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen Jagdpächter

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 07.09.2016

Der Untergebrachte befindet sich auf der Grundlage des Urteils des Landgerichts Aachen vom 03.05.2012, Az. …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 11

Einzelfall, in dem die Behörde rechtmäßig einen Reisepass eingezogen und den räumlichen Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2016 LS zitiert von 3

Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensabschnitte im Nachverfahren, Erörterungspflichten … · Überprüfung einer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Aufwandspauschale in Anspruch

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 19

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2016 zitiert von 6

Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.09.2016

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. April 2016 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 15

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.09.2016 zitiert von 1

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Bonn Beschluss 06.09.2016 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 30

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.09.2016

Eine teilweise Aufhebung der Bewilligung von Regelsatz-Leistungen, die dem Kläger im Rahmen der …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „Bushido“ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Klauselwerke in von der Beklagten vertriebenen für Arbeitnehmer geschaffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2016

Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Informationszugangsanspruch zu einer Diensttelefonliste

Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagdausübung innerhalb eines Jagdgatters bei Streit über die Verpflichtung zur Auflösung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagdausübung innerhalb eines Jagdgatters bei Streit über die Verpflichtung zur Auflösung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Beitrags in der Sendung „U“ vom 6.6.2013 auf Zahlung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 31.08.2016

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung eines fiktiv zugelassenen Arzneimittels

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2016

Unterlassungsansprüche des Betriebsrates wegen Störung der Betriebsratstätigkeit durch die Arbeitgeberin, im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Wahlfälschung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 8

Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die vorliegend aufgrund der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.08.2016 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 21

Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente

Berechnung des Ausgleichswerts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. November 2013 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der „Q. “ der „Hells Angels MC T. “ und wendet sich gegen das im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.08.2016

Im Streit stehen Arzneikostenregresse für die Quartale I und II/2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016 LS zitiert von 20

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 23.08.2016

Ob die Klägerin Anspruch auf Krankengeld über den 07.08.2015 hat

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.08.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung auf der Internet-Seite eines Medienunternehmens

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bremen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1311/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.08.2016

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®, die ihr seit Januar 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen