Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 238
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fiktionsbescheinigung · eigenständiges Aufenthaltsrecht bei langer Trennung vom … · Neuerteilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
betrieblicher Grund · Darlegungslast
Arbeitsrecht Abgeändert
Informationsrecht · Privatsphäre · Kontrollrecht · Öffentlichkeitsprinzip · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als … · hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf … · Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
tarifliche Ausschlussfrist · Geltung kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme · kein Verstoß gegen § 202 Abs 1 BGB
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung zur Einwirkung auf einen Dritten …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schmerzensgeld
Arbeitsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des … · Interessenausgleich angemessen · ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Normkonkretisierung · Arzneimittel · Zweckmäßigkeit · Nutzen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Die Kläger wenden sich gegen die Benennung einer Straße und die Auferlegung von Widerspruchsgebühren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Anführung verfassungsrechtlicher Bedenken
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Rückforderung der Promotionsurkunde
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen … · zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vollziehbarkeit eines grünanlagenrechtlichen Verbots, Hunde auf den südöstlich gelegenen Ufern von …
Verwaltungsrecht