Urteile zu Art. 2 GG – Seite 242

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 30
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung … · Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

stationäre Krankenhausbehandlung · palliative Therapie bei unheilbarer Krebserkrankung · kein Anspruch auf Durchführung in nicht zugelassener … · Verfassungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Verzögerung bei … · Indizwirkung des Sendeberichts

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Verwaltungsrecht
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Versäumung der Rechtsmittelfrist

Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen