Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 243

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin ist Veranstalterin des Fernsehprogramms VOX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 1

Wiedereinstellung bei Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.03.2016 zitiert von 43

Parlamentsvorbehalt: Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2016 zitiert von 38

Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei …

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2016 zitiert von 14

Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 18

Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier

begleitete Minderjährige im Alter von 9 und 12 Jahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 4

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 1

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2016 zitiert von 13

Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz …

hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2016 zitiert von 9

Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2016 zitiert von 2

Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a …

keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 13

Allgemeine Handlungsfreiheit: Aufgabenüberschreitung

Austritt · Dachverband · DIHK · Gesamtinteresse

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 9

Schmerzensgeld – Entschädigung

angestellter Wissenschaftler · fehlerhafte Datenbank einer Universitätsklinik

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2016 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der Bewährungszeit …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2016 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts Stuttgart, die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab Dezember 2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 18.03.2016

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer Behauptung betreffend eine …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 262

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des dem Schlussurteil zugrunde liegenden Verfahrens noch über die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Itzehoe 33. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten … · Versorgungsbezüge

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 18.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 und 2014 sowie auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht