Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 244

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.03.2016

Der Angeklagte befindet sich seit dem 29. September 2015 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Arnsberg …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 10

Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-VO · Kündigungsausschluss für Eigenbedarfs- und …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2016 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überprüfung der Überweisung in den Vollzug einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2016 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zur persönlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen …

Überprüfung von Ursprungsnachweisen · Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der … · Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die nach eigenen Angaben am 20. April 1984 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 27

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 14

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.03.2016

Eigenbeiträge – Umfassungszusage

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Sachgrundlose Befristung – Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 14.03.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Krankenversicherung · kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Rudolstadt Urteil 12.03.2016 LS

Betäubungsmittelbesitz: Täterschaft bei Transport einer nicht geringen Drogenmenge über eine größere Distanz

Strafrecht

VG Münster Beschluss 11.03.2016

Der Antragsteller ist der für den wissenschaftlichen Bereich in der Dienststelle der Beteiligten gebildete …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund einer BRCA-2-Genmutation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.03.2016 zitiert von 22

Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen

"Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung … · hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für die Familie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.03.2016

Der Antrag vom 23. Dezember 2015 hat insoweit Erfolg, als der Antragsteller im Wege der Abänderung der im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone

vorbeugender Rechtsschutz · Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 55

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 3

Abweichung: gebietsübergreifender Drittschutz

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2016 LS

Rechtschutzbedürfnis für statusunabhängiges Abstammungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Der Offshore-Windpark A ist in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee geplant

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 09.03.2016

Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls

hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 20

Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2016 zitiert von 31

Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur …

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · zudem keine Verkennung von Art 16a GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016

Dem Antragsteller zu 3. wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 07.03.2016 LS

Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung …

Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2016

Der Antrag ist, soweit er die Antragsteller zu 4. - 7. betrifft, unzulässig jedenfalls aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 4

Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel · keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 8

Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.03.2016

Der am … 1972 in Kabul/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert