Urteile zu Art. 2 GG – Seite 245

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 14

Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in Köln-Rath gelegenen Grundstücks Flur 00, Flurstücke 000, 000 und 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 11

Industrie- und Handelskammer

Beitragserhebung · vorläufige Veranlagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin arbeitet unter ihren Künstlernamen „N“ als Discjockey, betreibt eine Künstleragentur und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 8

Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme

Begründungserfordernis

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2016

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 135

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer

Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter … · Interessenabwägung · vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 3

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 11

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist …

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zurückweisung des Beweisantrags auf Beiziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 29.02.2016

Der am 15. September 1992 geborene Kläger zu 1. und die am 19. Dezember 1992 geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 7

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 8

Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verfehlungen

Ausweisungsvorschriften · Ermessensweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.02.2016 zitiert von 4

Dem Angeklagten, gegen den aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 29.10.2013 (Az. 506 Gs 1472/13) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich für die Beschwerde gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG

Haftung als Gehilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2016

Die 1952 geborene vietnamesische Antragstellerin reiste 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein, durchlief …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte es unterlassen muss, bestimmte Äußerungen aus …

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 19

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Oberhausen Urteil 25.02.2016

Unterlassung von Videoüberwachung, Auskunft über gespeicherte Daten sowie deren Löschung und einen Anspruch …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2016

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für 64-jährige verwitwete Vietnamesin bei mangelnder Sicherung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtigen

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz · Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen · Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Urteil 25.02.2016

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Strafrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung bei einem Rechtsanwalt

Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

LG Marburg 11. Strafkammer Beschluss 24.02.2016 LS

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG durch zusätzliche Einschluss im Maßregelvollzug

Strafrecht

BSG 13. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 23

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.02.2016 zitiert von 3

Er ist nicht statthaft, denn gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 über den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3 a SGB V setzt einen inhaltlich konkreten, bewilligungsfähigen Antrag …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 20

Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.02.2016 zitiert von 7

Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren

Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 24.02.2016

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei …

Strafrecht

BSG 13. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 6

Der klagende RV-Träger begehrt vom beklagten Geldinstitut die Rücküberweisung von Rentenzahlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 30

Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2016 LS

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5

Antragsvoraussetzungen · keine Kostenübernahme einer ambulanten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.02.2016 LS

Krankenversicherung – Versorgung mit einem Schwerkraftlagerungssitz

Zuständigkeitsklärung bei einem Antrag auf Leistungen zur … · Zuständigkeit im anschließenden Rücknahmeverfahren · Beiladung des zuständigen Leistungsträgers · Abgrenzung der Zuständigkeit von Krankenkasse, Sozialhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 24.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Sänger

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch …

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Der am 18.07.2001 geborene Kläger lebte bei seinen Großeltern in X., denen die Vormundschaft übertragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 18

Der Antragsgegner hat mit seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.02.2016

Der Fürst F (im Folgenden: Erblasser) war der Bruder der Prinzessin F2, der geschiedenen Ehefrau des früheren …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 3

Unterbrechung des Schulverhältnisses durch nicht regelmäßige Teilnahme eines Schülers am Unterricht für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 18.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene, verheiratete Beklagte trat nach Ablegung der Reifeprüfung am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 6

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist

Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen