Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 253
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine …
Verwaltungsrecht
Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Beachtung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
mittlere Fahrlässigkeit · Haftungsbegrenzung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
keine Leistungspflicht für Injektion mit Medizinprodukt …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Entlassung aus stationärer Behandlung · Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit · keine überzogenen formalen Anforderungen an … · fehlende ärztliche Unterschrift auf Aufnahme- bzw …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Kontrollversäumnis nach eigenmächtiger Korrektur des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitslosengeld I · Elternzeit · Anwartschaftszeit · SGB III · Versicherungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einstweilige Verfügung · Verletzung von Persönlichkeitsrechten · Ordnungsgeld · Internetverbreitung · Versammlungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen … · Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit …
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umfang der anwaltlichen Kontrollpflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der … · zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter … · hier: Verletzung der Amtsermittlungspflicht im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Beitragshöhe · Schülerin · Fehlen einer Pflichtversicherung verfassungsgemäß
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheitsgesuch · Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von einer Darstellung des Tatbestands ab
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen