Urteile zu Art. 2 GG – Seite 26

Grundgesetz

20.438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.438 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil LS

Fortsetzungsfeststellungsklage · Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich kurzfristig … · Rehabilitierungsinteresse bei negativer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen