Urteile zu Art. 2 GG – Seite 25

Grundgesetz

20.437 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.437 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7

Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere … · anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
VerfGH Sachsen Beschluss

Verfassungsbeschwerde · Ministerernennung · Art. 62 SächsVerf · Grundrechtsverletzung · Zulässigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1

keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen