Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 264

gemeinwirtschaftliche Schäden durch Biberbauten · § 45 Abs 7 BNatSchG erfordert eine Einzelfallprüfung · Alternativlosigkeit einer artenschutzrechtlichen Ausnahme · Verhältnis von Tötung und Vergrämung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2015

Gegenstand des Verfahrens ist das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers, eines landesrechtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 19

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Keine Rückabwicklung von Finanztermingeschäften einer Gemeinde (Zinsswap-Geschäfte)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 4

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.02.2015

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das in den Bereichen der Energieversorgung mit Nutzenergie aus …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2015

Unberechtigte Beseitigung einer Linde

Rechtsnatur der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.02.2015

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht gemäß § 123 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2015

Mit Bescheid vom 20. Mai 2014 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger an, für eine auf dem Grundstück R... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Bonn Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung – wozu die Klägerin ergänzend einen Antrag auf …

Arbeitsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 54

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Drittanfechtung eines Wettbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2015

A. Er ist zulässig (I.), indes unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks …

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip … · zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der … · Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen