Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 266
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Datenschutz · Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht · SMS-Veröffentlichung · Öffentliche Interessenlage
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Identifizierbarkeit eines Beschuldigten anhand von …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen nach Beginn der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsklage · Entschädigungsanspruch eines rechtswidrig …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Ruhestandsbeamter · allgemeiner Beitragssatz gilt für Versorgungsbezüge · Vereinbarkeit des § 248 S 1 SGB 5 mit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausschluss eines Vertrauens in eine …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen … · Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von …
Zivilrecht
Anforderungen an die Verwerflichkeitsprüfung · Wirk- und Schutzbereich des Grundrechts der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben