Urteile zu Art. 2 GG – Seite 276

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss LS
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss

Verfahrensmangel · Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des … · Richterablehnung · Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 17

Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im … · Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4

Überflüssigkeit des Nachholens der versäumten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS

Unabänderlichkeit des vereinbarten Ehegattenunterhalts · Treuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des … · Anpassung des Alttitels an das gesetzlich geänderte … · Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf null

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen