Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 279

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 5

Außerdienstliche Körperverletzung: Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers

selbst verschuldete Alkoholisierung · erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit

Wehrrecht

LAG Hamm Urteil 24.04.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Saarland 2. Senat Urteil 23.04.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen

Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens · Halbierung von dem alten Recht unterliegenden … · Voraussetzung für Normenkontrollverfahren

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 18

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten verfassungs- und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2014

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Bezirk der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 1

Keine Einsicht in Personalakte durch bevollmächtigten Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 17.04.2014

Die Beteiligte als Geschäftsführerin der betroffenen Gesellschaft begehrt eine Änderung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, einen Anspruch auf Beförderung, diverse …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.04.2014 LS

Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch Verfahrensverzögerungen infolge jahrelanger …

Strafrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 16.04.2014 LS

Personalrat: Verlust der Wählbarkeit der Beauftragten für Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 74

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit Wandanschluss auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 13. August 2012 erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2014 zitiert von 4

Die slowenischen Behörden ersuchen um die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung auf der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2014

Der am 00.00.0000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 3

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 5

Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.04.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift „L.-----------weg 00, 00000 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 10.04.2014 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ehrverletzende Tatsachenbehauptung in Form einer "verdeckten" Aussage bei …

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung einer …

Zivilrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 13

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Visumsverfahren · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.04.2014 LS

Eine Einrichtung ist i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThUG dann geeignet, wenn dort die notwendigen Therapieangebote …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Steinfurt Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.04.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Ibbenbüren Urteil 10.04.2014

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen den Beklagten zu aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen ihren Ausgangsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid betreffend …

Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 99

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 12

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei Tätowierungen

Eignungsmangel · Tätowierungen · Polizeidienst · Dienstliche Erscheinung · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Waldgrundstückseigentümer · Widerlegung der Vermutung des Bestehens eines … · plausibles Bestreiten einer forstwirtschaftlichen Nutzung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 LS

Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2014 zitiert von 37

Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier …

hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 22

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 23

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild

Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 2

Ob § 99 NSchG eine Beteiligung der Elternräte in einem Rechtssetzungsverfahren (hier: Schulbezirkssatzung) …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.04.2014

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch …

Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache · Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 112

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 04.04.2014

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.04.2014 LS

Zur Auslegung von § 12 BDO KV Bln.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 04.04.2014 LS

Kassenärztliche Vereinigung Berlin

vorübergehender Ausschluss aus ärztlichem … · verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2014 LS zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 96

Ob die Beklagte den Kläger für seine Tätigkeit als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 70

Ob die Beklagte den Kläger für seine Beschäftigung als angestellter Jurist bei der Beigeladenen zu 2., einem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2014

Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibs des Kindes bei den Pflegeeltern

Familienrecht Abgeändert