Kundenbedienung oder Erledigung von Tagesabschlussarbeiten …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 280
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · faires Verfahren · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erprobung sog „Gigaliner“
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der … · Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge …
Strafrecht
Erforderlichkeit des Abschluss des Strafverfahrens · Notwendigkeit von Beweiserhebungen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsinteresse
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Die Klägerinnen sind – ausweislich des Grundbuchs neben zwei weiteren Personen – Miteigentümer des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu … · auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden … · nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die von dem Antragsgegner dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unverhältnismäßigkeit bei Verstoß der Ausländerbehörde …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aushandeln vorformulierter Klauseln · individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umfang der richterlichen Sachaufklärung · Einholung eines externen Prognosegutachtens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit
Verwaltungsrecht
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Auswahl und Bestimmung der Stelle für die Ableistung von …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen