Urteile zu Art. 2 GG – Seite 284

Grundgesetz

20.454 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.454 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2014

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur nachträglichen Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Familienversicherung · Versicherungsschutz · einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur nachträglichen Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 100 „Nördliche Innenstadt“ der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.02.2014 LS

Sind zwischen den Prozessbeteiligten mehrere in einem Vorrang-/ Nachrangverhältnis stehende …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2014 zitiert von 8

Die Klägerin geht der gewerblichen Prostitution nach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 05.02.2014

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 05.02.2014 LS

Keine Pflichverteidigung im Verfahren nach § 9 HessMRVollzG

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.02.2014 zitiert von 4

Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 04.02.2014

Die Antragstellerin begehrt eine vorläufige Regelung hinsichtlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 2

Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung

Widerruf der Absehensentscheidung wegen …

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2014

Wegen der Dringlichkeit der Entscheidung entscheidet der Senat durch den Vorsitzenden, der auch der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2014

Versorgung eines von Erblindung Bedrohten mit Eigenserum-Augentropfen durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.01.2014 zitiert von 4

Rechtsweg gegen Pressemitteilung

Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Löschung einer seitens der Berliner Strafverfolgungsbehörden auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2014

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Oktober …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.01.2014

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Beklagten in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 24

Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener …

Familienrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 115

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris

FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …

Verfassungsrecht

AG Bonn Urteil 28.01.2014

Unterlassung von Fotoaufnahmen

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 13

Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren Gründen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Der im September 1964 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.01.2014

Mit Beschluss vom 05.03.2013 ordnete das Amtsgericht Siegburg die Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Die im Februar 2001 geborene Beschwerdeführerin zu 2) ist die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführerin zu 1) …

Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Begründung der Untersagung des Verlassens der Gebotszone und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Urteil 23.01.2014 LS

Zur Sittenwidrigkeit von kleineren Reparaturaufträgen.

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 23

Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte

Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.01.2014 zitiert von 50

Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO)

Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks V.-----weg 9 in X. , das sie im Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks M.--------straße 2 in E. , das sie im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 21.01.2014

Ob der Klägerin, einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der B-Stadt, ein Rechtsanspruch gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 2

Grundlage für die Annahme eines nachweislichen Drogenkonsums, der für eine Gutachtenanordnung nach § 14 Abs. …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 1

Verbindlichkeit einer Weisung

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Oktober 2005 in E. ein Unternehmen, das sich mit der ambulanten Kranken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2014

Nach der in diesem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80 a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.01.2014

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Crosslinking-Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 16

Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache

Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 5

Zur Zuständigkeit von Ungarn.

Verwaltungsrecht

LG Köln Teil-Versäumnis- und Urteil 15.01.2014

Der Kläger war in der O-partei aktiv und trug im zweiten Halbjahr 2012 Verwaltungsverantwortung für den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 122

Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der …

Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines … · hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 1

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.01.2014

Anerkennung von Verkehrsunfall während Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall

Arbeitsunfall · Wegunfall · Zwischenstopp · Versicherungsschutz · Arbeitsweg

Sozialrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringungsmaßnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen