Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 283

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, soweit mit ihr für die Nachtzeit die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.02.2014

Aussetzung der Zwangsräumung einer Mietwohnung wegen damit verbundener Lebensgefahr für 98-jährige Mieterin

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf … · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 52

Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen … · Rechtsschutzgarantie · § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKAR … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2014 zitiert von 22

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Die türkischen Behörden ersuchen mit auf diplomatischem Wege übermittelten Auslieferungsunterlagen um die …

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 18.02.2014 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Zulässige Parkzeit bei Parken mit Parkscheibe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit dendritischen Zellen bei …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem Cyberknife in 2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2014 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen