Urteile zu Art. 2 GG – Seite 282

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen Mobilfunkantenne

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Gebühren für Klimaschutzprojekte nach Kyoto-Protokoll

Gebührenrecht · Klimaschutzgesetz · Verwaltungskostenfinanzierung · ProMechG · Gebührenüberdeckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Gebühren für die Zustimmung der Deutschen Emissionshandelsstelle zu Projekten zur Reduktion von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 28.02.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Beendigung des Steinkohlenbergbaus um die Rechtswirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 32

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 27.02.2014 zitiert von 4

Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle …

Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei … · Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 26.02.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 10

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung

Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 10

Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen

Einsatz von Leitplanken zur Absperrung einer Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „L. Straße 23“ in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2014

Der Kläger betreibt die Gaststätte „M. “ in der B. Straße im Zuständigkeitsbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2014

Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein bekannter „Comedian“

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.02.2014

Mit seiner Feststellungsklage wendet sich der im Bergbauunternehmen der Beklagten als Produktionsmitarbeiter …

Arbeitsrecht Abgeändert