Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 14
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Gelsenkirchen Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …
Verwaltungsrecht
"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …
Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 5
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Minden Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeitsregelung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
SG Freiburg Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
selbstständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung · keine Feststellung auf der Grundlage von Vermutungen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
persönliche Anhörung des neuen Lebensgefährten der … · Umgangsregelung für ein in einer Pflegefamilie lebendes Kind
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 83
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
LSG NRW Urteil
Sozialrecht ✓ Abgeändert
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Berücksichtigung von mehrfachen jugendlichen Verfehlungen … · Prognose der Wiederholungsgefahr bei einem Jugendlichen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Unternehmerentscheidung · Darlegungslast · Weiterbeschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 12
hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …
Unterlassungsanspruch bei Berücksichtigung der Abgabe der …
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Bochum Schlussurteil zitiert von 1
LSG NRW Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht
OVG NRW Beschluss zitiert von 19
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Düsseldorf Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Schädigung erwachsener Nutzer von Spielgeräten
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
SG Dortmund Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
VG Minden Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VG Minden Urteil
Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
VG Minden Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen