Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.454 Entscheidungen) – Seite 295

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 40a Abs. 1 und § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 18

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Entgeltanordnung für Teilnehmeranschlusszugang bei Telekommunikationsnetz

Telekommunikationsrecht · Regulierungsverfügung · Entgeltfestsetzung · Zugangsverpflichtung · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 23

EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 14.05.2013

Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 …

irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung … · vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines … · Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 14.05.2013 LS

(Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) vom …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 38

Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung

Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Im zu Grunde liegenden Verfahren hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.05.2013

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung immaterieller Schäden, die er …

Arbeitsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.05.2013 LS

Einzelfallentscheidung, wonach das vollständige Verbot eines Demonstrationsaufzugs unverhältnismäßig ist …

Verwaltungsrecht

AG Oldenburg Holstein Urteil 10.05.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beachtlichkeit fehlerhafter Verkehrszeichen

Strafrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2013

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 3

Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Oranienburg Beschluss 08.05.2013

Die Beteiligten haben im Jahre 1989 geheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.05.2013 LS

Bei erheblichen Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit Verfassungsrecht überwiegen bei …

Verwaltungsrecht

AG Borken Beschluss 08.05.2013

Die 1950 geborene Antragstellerin ist nichtehelich geboren

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 07.05.2013 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

abweichende Festlegung des Regelbedarfs · Individualisierungsgrundsatz · unabweisbarer Bedarf · erhebliche Abweichung vom Durchschnittsbedarf

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 4

Es kann offen bleiben, ob und inwieweit der Antrag unzulässig ist, weil die Klägerin in dem von ihr …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 105

Krankenversicherung – Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen …

Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung … · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2013 zitiert von 2

Der Antragsgegner (noch 31 Jahre alt, iranischer Staatsbürger) wendet sich mit der Beschwerde gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik unternehmerisch tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.05.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.05.2013 LS

Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte Verkehrsuntersuchung vollständig auszulegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld und dessen Herabbemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2013 zitiert von 6

Streitig ist die Übernahme von Kosten, die für eine stationäre Krankenhausbehandlung der Klägerin bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.05.2013 zitiert von 1

„Im Verfahren StA Ke. ... wurde gegen den verurteilten Beschwerdeführer vom 22.01.2003 bis zur Entlassung auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2013 LS

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.05.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagten wegen der ihn betreffenden Berichterstattung in dem im Artikel “Mal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattungen über das Privatleben einer bekannten Persönlichkeit

ersatzfähige Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten bei Geltendmachung …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2013

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge aserbaidschanischer Staats- und Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 02.05.2013

Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 19. Dezember 2000 mit einem Wohnungseigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 29. Januar 1993 Eigentümer des Hauses X.---straße X in P.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 6

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften der JVA

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 4. Juni 1991 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 16/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2013

Die Antragstellerin ist Gesellschafterin der sog. „B. I. - P. “ (im Folgenden: B. ), die sie zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 10. Juli 1985 mit einem Miteigentumsanteil von 72/1.000 Wohnungseigentümer im Haus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 5. Dezember 1988 Eigentümer des Hauses H.----straße 79 in 4…

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 9

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 13. November 1998 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 24/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Als Rechtsvorgängerin der Klägerin war zunächst eine Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Klägerin - deren Gesellschafter Herr Q. C. A. und Herr I. K. C1. sind - ist seit dem 1. April 1992 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen