Urteile zu Art. 2 GG – Seite 296

Grundgesetz

20.454 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.454 Entscheidungen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil LS
Umbau einer Kreuzung mit einer Bundesfernstraße

bautechnischer Schwerpunkt in einmündender Straße · Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens · Veränderung der Lärmbelastung

Verwaltungsrecht
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Wahrung der Rechtsmittelfrist

Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Versäumung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Stralsund 8. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum · keine im Inland zu versteuernden Einkünfte · Haushaltsbegleitgesetz 2011 · unechte Rückwirkung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Entfernung mehrerer Abmahnungen

verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Form der Berufung

Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende … · Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 43
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif

Sozialrecht Revision zurückgewiesen