Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.455 Entscheidungen) – Seite 302

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2012

Der 1983 geborenen Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 05.12.2012 zitiert von 7

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010

unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Hazara

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2012 zitiert von 121

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 04.12.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.0000 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 04.12.2012

Einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten in Höhe von 862,84 ? für die Behandlung und Versorgung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2012 zitiert von 32

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem 1990 fertiggestellten Einfamilienhaus (Reiheneckhaus) bebauten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2012 zitiert von 13

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem 1990 fertiggestellten Einfamilienhaus (Reihenmittelhaus) bebauten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 03.12.2012

Mit Beschluss vom 26.11.2012 hat das Amtsgericht gemäß §§ 1, 14, 16, 17 NPsychKG auf Antrag des Landkreises …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Beschluss 30.11.2012 LS

Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 7

Die zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung nach § 55 Nds.

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 2

Die Frist sowohl zur außergerichtlichen als auch zur gerichtlichen Geltendmachung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 5

Die mit einem unbefristeten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot nach § 16a Satz 2 Nr. 3 TierschG …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.11.2012 zitiert von 5

Ob der Beklagte die Übernahme des Klägers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes ablehnen durfte

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 29.11.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bekanntgabe eines Kontrollergebnisses zu einem Lebenmittel im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2012

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um verschiedener Ansprüche des Klägers auf Entgeltabrechnung und –zahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten Zusatzaufgabe

Befristung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger ist seit 2005 Berufsgolfer

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die … · Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.11.2012

Die Klägerin begehrt eine eingeschränkte Erlaubnis zum Betrieb einer für Raucher zugelassenen Dorfschänke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Der am ... geborene Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter im Dienste des Beklagten, wurde mit Urteil des …

Verwaltungsrecht

AG Elmshorn Beschluss 26.11.2012 LS

Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein

Vorliegen einer Selbst- oder Fremdgefährdung

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am ### geboren; er ist verheiratet und hat drei Kinder

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines ehemaligen Ehegatten eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.11.2012 zitiert von 4

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.11.2012 zitiert von 74

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.11.2012

§ 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens von Vollstreckungshindernissen …

Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2012

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung

Grundrechtsverletzung durch Versagung der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Herausgaberecht des Staates bezüglich der so genannten Technologie-Erklärung zur Distanzierung von den Lehren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2012

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 hat das Finanzamt Y im Verfahren 2 K 2945/12 unter Vorlage von Kopien der …

Steuerrecht