Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 301
Grundgesetz
20.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.455 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
§ 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer … · hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Überwiegen der mit der Abstammungsfeststellung verbundenen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1 … · kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer … · unechte Rückwirkung vorliegend zulässig · Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafvollstreckung: Anrechnung im Ausland erlittener Abschiebehaft auf eine anschließend im Inland …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gefahrenprognose · Strafaussetzung zur Bewährung · Abschaffung des Widerspruchsverfahrens · Stand-Still-Klausel
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz allen Schadens …
Zivilrecht Abgeändert
teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
Verwaltungsrecht
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs
hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausschluss von Optionsanlagen von der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Videoüberwachung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen