Urteile zu Art. 2 GG – Seite 300

Grundgesetz

20.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.455 Entscheidungen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss
Vollzug der Sicherungsverwahrung

Anspruch des Inhaftierten auf Ausführungen

Strafrecht Aufgehoben
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil zitiert von 26
Maßnahmebemessung: Alkoholmissbrauch

verminderte Schuldfähigkeit · Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Sicherungsverwahrung im Übergangsfall

Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit …

Strafrecht Revision verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VG Berlin 27. Kammer Beschluss zitiert von 4
Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 BlnPrG

grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen … · Verweigerung der Erteilung von Auskünften

Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 36
Vereinsverbot: Hilfsorganisation

Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 111
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen