Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 299
Grundgesetz
20.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.455 Entscheidungen
Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in … · § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und … · Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher … · Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen … · Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und … · Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
verminderte Schuldfähigkeit · persönlichkeitsfremde Augenblickstat · Bedeutung einer Kriminalstrafe · Verfahrensdauer
Wehrrecht
erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
Steuerrecht
Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
regionaler bewaffneter Konflikt · unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender … · schlechte humanitäre Bedingungen · nationaler Abschiebungsschutz
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer durch …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrenskostenhilfe · gesteigerte Unterhaltspflicht · fiktive Einkünfte · Zumutbarkeit · Unterhaltsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verfassungswidrigkeit der Zwangsbehandlung nach dem PsychKG … · Aussetzung des Unterbringungsverfahrens
Zivilrecht
Mehrkostenersatz bei fehlerhafter Auswahl des … · Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung …
Zivilrecht
Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants … · Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei … · Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung · Prüfung einer Schätzung durch den BFH
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
sogenannte Wannseeroute
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ausreichender Sicherheitsabstand · Ermittlungsdefizit · Forschungsreaktor BER II · Risikoanalyse
Verwaltungsrecht
Fahrkostenübernahme
Sozialrecht Aufgehoben
Erforderliche organisatorische Vorkehrungen des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts … · irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht