Strafrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 298
Grundgesetz
20.454 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.454 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld · Krankengeldspitzbetrag
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Arbeitnehmer · keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Europäisches Fürsorgeabkommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung
Verwaltungsrecht
Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer … · Ausschluss der Wiederholungsgefahr einer unwahren …
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum · Nachbewährung · Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung
Wehrrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen bei häuslicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in … · Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gemeinsamer Bundesausschuss – Gebührenhöhe bei Antrag auf Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger …
kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Direktionsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietkautionsdarlehen · Soll-Formulierung in § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus laufenden Regelleistungen · atypischer Fall
Sozialrecht Aufgehoben
Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
befristetes Arbeitsverhältnis · Schwerbehinderung · Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht