beamtenähnliche Versorgung
Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 308
Grundgesetz
20.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.455 Entscheidungen
Zwangsmedikation · vorläufige Unterbringung · § 126a StPO · körperliche Integrität · therapeutische Zwangsmaßnahme
Strafrecht Aufgehoben
allgemeines Persönlichkeitsrecht · übliche Konfliktsituation · Meinungsfreiheit · Mobbing
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vormundschaft · Namensänderung · elterliche Sorge entzogen · Familiengerichtliche Genehmigung · Namensänderungsgesetz
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fortlaufende Vollzugsplanfortschreibung · Ergänzung behördlicher Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verleumdung · Ermittlungsverfahren · Internetveröffentlichung · Tierschutz · Spendenbetrug
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelaltersrente · Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf … · Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung des Kernbereichs der Dienstpflichten · Erforderlichkeit einer zusätzlichen Pflichtenmahnung i.S.v. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einsichtsrecht eines Journalisten
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides · Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden … · Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts · arbeitsgerichtlicher Vergleich
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt