Zivilrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 307
Grundgesetz
20.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.455 Entscheidungen
Wegfall der Wiederholungsgefahr · Aufhebung mit Wirkung ex tunc
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits … · nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen … · fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter erheblicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungeprüfte Übernahme eines Telefonvermerks einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des … · Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem …
Verfassungsrecht
organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des … · Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens … · hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung … · Überschreitung der Jahresfrist des § 97b Abs 1 S 4 BVerfGG …
Verfassungsrecht
Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch … · Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
dienstliche Weisung kein Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Identität des Unterzeichnenden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Die Beteiligten streiten um Kostenbeiträge zur Hilfe zur Erziehung für den Sohn der Klägerin, C. C1.
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Beachtung der in einem Divergenzvorlageverfahren … · Anwendbarkeit des ThUG nach Anordnung der …
Zivilrecht
Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
bei Klausuren im Rahmen der Zweiten Juristischen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG
Steuerrecht
Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Waffengesetz · Verbotene Waffen · Waffenliste · Bundeskriminalamt · Waffenrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen