Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.455 Entscheidungen) – Seite 306

hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in … · Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und … · unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis B

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2012

Verbleibensanordnung bei Kind mit Alkoholembryopathie

Verbleibensanordnung · Alkoholembryopathie · Kindeswohl · Sorgerecht · Umgangsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sicherheitsbedenken gegen Teilchenbeschleunigerexperimente

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Wissenschaftliches Risiko · Verwaltungsverfahren · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 35

Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach …

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 4

Dem Antragsteller kann für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 11.10.2012

§ 123 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen, denn ein Fall des § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg Urteil 11.10.2012

Einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 12

Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2012 LS

Strafbemessung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 1

Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Schauspielerin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 68

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

mittelbar Betroffene · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 10.10.2012 zitiert von 7

Akteneinsicht bei Jugendamt im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 18

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt unter anderem voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 4. Kammer Urteil 10.10.2012

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.10.2012 zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der …

Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt ihren Beschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.10.2012 LS zitiert von 245

Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum …

partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom … · Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt … · Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch … · Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt