Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.455 Entscheidungen) – Seite 310

keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der … · zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes · Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe … · keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Düsseldorf 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.07.2012

Streitig sind Einbehalte von der Gesamtvergütung im Hinblick auf seit längerem bestehende Probleme in der …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.07.2012

Streitig sind Einbehalte von der Gesamtvergütung im Hinblick auf seit längerem bestehende Probleme in der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.07.2012

Im Streit steht, ob die Beklagte die Klägerin mit intravenösen Immunglobulinen (IVIG) zur Behandlung ihrer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 1

- Einzelfall zu einer betriebsbedingten Kündigung –

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.07.2012

Ausschluss einer Kostenübernahme der Krankenkasse für eine intravenöse Immunglobulinen-Therapie zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 135

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

Sozialrecht Revision verworfen

BSG 14. Senat Urteil 12.07.2012 zitiert von 33

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 5

Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter

Notwendige Anhörung des Schuldners · Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Der am 11. August 1992 in der Türkei geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.07.2012 zitiert von 6

Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 …

Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 87

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

LG Köln Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind Tierschützer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 101

Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte

Schutz- und Entschädigungskonzept · Baustellenlärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 11

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze

nichtversicherungspflichtige Person · selbständiger Arzt · Nichterfüllung der Wartezeit · Berechtigung zur freiwilligen Versicherung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Bodenseeufergrundstücks Flst

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 7

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 4

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei überlanger Dauer der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 380

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips · Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Gefahrenprognose · Bindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 09.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Weitergabe von Informationen über seine Liquidität …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.07.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Patentanwaltssachen Beschluss 06.07.2012

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der …

Berufsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 06.07.2012 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1978 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und gehörlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Angeklagte Y befindet sich in diesem Verfahren seit dem 15. November 2010 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2012 LS

Bei der Regelüberprüfung, ob die gem. § 63 StGB angeordnete Maßregel weiter zu vollstrecken ist, kann eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 18.07.2011 und restliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 37. Kammer Beschluss 04.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Rechtsdurchsetzung einer Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht

LG Mannheim Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Im Zuge des vorliegenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht Abgeändert

OVG Hamburg Disziplinarsenat Beschluss 03.07.2012 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige Sicherstellung

Zufallsfunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 51

Krankenversicherung – Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten …

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte … · Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht … · zulässiger Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Plenum Beschluss 03.07.2012 zitiert von 15

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 02.07.2012

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes der Rasse Fila Brasileiro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2012

Der Kläger ist Halter eines Mischlings der Rasse Fila Brasileiro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.07.2012

Anspruch auf stationäre Kinderheilbehandlung bei psychischen Störungen

Kinderheilbehandlung · Rehabilitationsbegehren · einstweilige Anordnung · psychische Störungen · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Abgeändert