Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 311
Grundgesetz
20.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.455 Entscheidungen
elektronische Gesundheitskarte · Datenschutz · Gesetzliche Krankenversicherung · Zwang zur Datenübermittlung · Leistungsinanspruchnahme
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine … · keine unmittelbare Beschwer · Zulässigkeit der Nichtbeachtung drittschützender Normen … · effektiver Rechtsschutz auf dem Arbeitsgerichtsweg
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des …
hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Straftat im Dienst · Beamtenentfernung · Rechtskräftige Verurteilung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
Wehrrecht
sexueller Missbrauch eines sich in amtlichem Gewahrsam …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der … · Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen · Lage des Dreijahreszeitraums · Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einwilligung des Bevollmächtigten
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht
Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
DRG-Vergütung · Stammzelltransplantation · gesetzliche Krankenversicherung · Krankenhauskosten · Medizinischer Dienst
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verdeckte Videoüberwachung · Beweisverwertungsverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Polizeiverordnung · alkoholisierte Personen als Gefahr für die öffentliche …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
hier: Absehen von der Einholung eines externen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der …
Strafrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet · Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des … · hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Revisibilität
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Zivilrecht
Anhörung des Betriebsrats · Pflichtangaben des Arbeitgebers
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek · Verfassungsmäßigkeit eines Abstellens allein auf den …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen
Sozialrecht Klage abgewiesen