Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das …
Steuerrecht
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 317
Grundgesetz
20.455 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.455 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen … · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten … · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Angabe des Geschlechts · Hermaphrodit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
2008 · Verfassungsmäßigkeit · Klagebefugnis · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung … · Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Versorgungsbezüge · Element des Beitrags(tragungs)tatbestands · Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts · Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausweisung eines straffällig gewordenen US-Amerikaners
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG · Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftverlängerung wegen Personalknappheit
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der …
BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt