Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der …
BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 318
Grundgesetz
20.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.458 Entscheidungen
Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt
Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des … · Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Dauer der Befristung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Restverdacht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung …
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist · Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Beiladung des erstangegangenen … · Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines … · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgung mit Hilfsmitteln
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit
Strafrecht Beschwerde verworfen
entwürdigende Behandlung · Regelmaßnahme · keine Einwilligungsfähigkeit · Verbotsirrtum
Wehrrecht
Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rundfunkgebühr · Befreiung · Grundsicherung · Sozialgesetzbuch · Gebühreneinzugszentrale
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schmerzensgeld · Mobbing · Arbeitsvertrag · Verfallsfrist · Erkrankung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungszeitraum
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen