Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 327
Grundgesetz
20.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.458 Entscheidungen
kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auswahlermessen des Schulleiters bezüglich der Platzvergabe · Auswahlkriterien · Schulalternativen
Verwaltungsrecht
Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den … · Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung · Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine …
Patentrecht Aufgehoben
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes · Grundsatz des rechtlichen Gehörs · Rüge des Handelns von Verantwortlichen · Mobbing
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Haftung des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arzneimittelzulassung · Indikationserweiterung · Klinische Studien · Bundesinstitut für Arzneimittel · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Glaubhaftmachung des Abreisewillens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · grundsätzliche Bedeutung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) soll vornehmlich dem …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht