Urteile zu Art. 2 GG – Seite 331

Grundgesetz

20.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.458 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 3

Der Gefahrengrad in der irakischen Provinz Dohuk rechtfertigt ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Umstände …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2011

Die Klägerin ist eine minderjährige Asylsuchende aus Guinea und wendete sich ursprünglich gegen ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2011

Der Kläger begehrt eine Erhöhung des Wertes der ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche aufgrund der seines …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 25

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Itzehoe Urteil 12.04.2011

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2011 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Pflichten eines in der Ausbildung befindlichen Unterhaltsverpflichteten im Zusammenhang mit …

Zurechnung eines fiktiven Einkommens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in D. ansässige Firma, ist Pflichtmitglied bei der Beklagten und Mitglied der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 23

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 2

Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 14

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Insolvenz · Weiterbeschäftigung · Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 110

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Kündigung und den Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 06.04.2011

Der Kläger wurde 1978 in L. (Irak) geboren und ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 21

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsmitgliedschaft in der IHK und Beitragspflicht

IHK-Beiträge · Zwangsmitgliedschaft · Verfassungsrecht · Europarecht · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 2

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für ein Grundstück mit biologischer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.04.2011

Weiterbeschäftigung des Klägers in einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 31.03.2011

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für einen Ghanaer

Wirksamkeit einer ghanaischen Sorgerechtsregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 31.03.2011

Der am … März 1989 geborene Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 23

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit

Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 2

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2011 zitiert von 3

Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen … · Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 27

Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

Prozesskostenhilfe – eigene Erhebungen des Gerichts bei erkennbarer Unbeholfenheit des Antragstellers

Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung · Nachreichung erforderlicher Belege

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

Im Verfahren über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu berücksichtigen, dass eine nicht anwaltlich …

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären …

Sozialrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 30.03.2011 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Urteil 29.03.2011 zitiert von 4

Der am 1950 geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 29.03.2011 LS zitiert von 18

Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung

Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.03.2011 LS

Ermittlung des Monatsbetrags der Rente

Beitrittsgebiet · Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.03.2011

Der am … 1973 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Unternehmerentscheidung – Zumutbarkeit von Umorganisationen

Weiterbeschäftigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern · Verhältnismäßigkeit · außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.03.2011

Unternehmerentscheidung – Zumutbarkeit von Umorganisationen

Weiterbeschäftigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern · Verhältnismäßigkeit · außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen die Information für die Truppe zum Umgang mit dem Kläger vom 11.03.2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2011

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm Beihilfe allein deshalb versagt wurde, weil er keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011

Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren …

hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.03.2011 LS

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung.

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.03.2011 LS

Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011 zitiert von 12

Der Kläger führte am 26. Oktober 2010 gegen 0:30 Uhr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, obwohl er nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.03.2011

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.03.2011 LS

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln …

zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen