Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.460 Entscheidungen) – Seite 332

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.03.2011 LS

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln …

zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 58

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des von ihr betriebenen Krankenhauses als …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 20

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Erforderlichkeit einer Entscheidung über das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 21.03.2011 LS zitiert von 1

Haft: Entscheidung über den Haftaufhebungsantrag eines Ausländers aus einem unbekannten Heimatland unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 17.03.2011

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Verpflichtung der Klägerin zur Erbringung der Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Zustimmung für Grubengasprojekt

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.03.2011

Streitig ist, ob ein in den Vorjahren festgestellter Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seinen Beschäftigungsanspruch geltend, so …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen über Hofgänge des Klägers in der JVA N

Zivilrecht

VG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Auszuges aus einer E-Mail, die der Kläger an eine damalige Freundin …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 14.03.2011

Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 14.03.2011

Streitig ist die Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II sowie die Erstattung erbrachter …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs w. der …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 11.03.2011

Zulässigkeit einer Darstellung des Verfügungsklägers in dem Buch "L und H" des Autors I1, das bei der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 11.03.2011 LS

Aussetzung der Überstellung nach Polen wegen möglicher PTBS

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.03.2011 zitiert von 3

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von weiterem Arbeitsentgelt für die Monate April 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs von der …

Arbeitsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2011 zitiert von 3

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Beitragspflicht eines Bauunternehmens …

jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 … · iÜ Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS

Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2009 Halterin eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verzögerung der Briefzustellung durch privaten … · Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 11

Staatliche Schutzpflichten

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2011 zitiert von 4

Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht …

Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2011

Dabei geht das Gericht nach verständiger Würdigung des Antragsbegehrens davon aus, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2011 zitiert von 26

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.03.2011 LS

Es ist mit dem staatlichen Schutzauftrag für Leben und körperliche Unversehrtheit ( Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.03.2011 LS zitiert von 35

Revision in Zivilverfahren

Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen

VG Freiburg Beschluss 04.03.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller - ein eingetragener, mildtätiger Verein - begehrt unter Berufung auf seine Vereinszwecke …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2011 LS

Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die eigene Gefahrenprognose …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 03.03.2011

Darlegung und Beweisführung einzelvertraglicher Abreden

Urlaubsgewährung · Urlaubsübertragung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 03.03.2011

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen