Urteile zu Art. 2 GG – Seite 333

Grundgesetz

20.460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.460 Entscheidungen

BFH II. Senat Vorlagebeschluss LS

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 115

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil

Zulassung von Arzneimitteln · Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer … · Grundsatz des Off-label-use · Behandlung eines Mammakarzinom mit Wobe Mugos E

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

kein Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten wegen … · Verordnung des Arzneimittels Wobe Mugos E · Off-Label-Use · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7

Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH Ermittlungsrichter Beschluss zitiert von 2

Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …

Zivilrecht
VGH Baden-Württemberg Urteil zitiert von 9

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben