Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.460 Entscheidungen) – Seite 334

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS

Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 10

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung

Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der Divergenz · Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2011

Unterlassungsverpflichtung von Äußerungen, die der Beklagte im Rahmen eines Internetblogs tätigte sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2011 zitiert von 37

in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 LS

Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Frage eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 14

Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2011 zitiert von 10

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a …

Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 5

Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung einer Presseäußerung im …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.02.2011

Der ledige Antragsteller ist Vater von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.02.2011

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der am 18.05.1956 geborene, verheiratete und drei Kindern gegenüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 15

Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.02.2011

Die Beteiligte zu 2) unterhält einen Betrieb in B. Sie ist zu 100% ein Tochterunternehmen der Firma C GmbH …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2011

Das beantragte Zwangsgeld zur Erzwingung der Handlung, zu der die Schuldnerinnen unter I. des Beschlusses des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.02.2011

Die Parteien streiten um die Erwähnung der Kläger als "Adressbuchbetrüger", als "Teil eines internationalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 2

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 LS zitiert von 13

Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2011 zitiert von 26

teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller gehört in der laufenden 5. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 27.01.2011

Streitig sind in der Sache die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Erstattung der für den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen

Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Zürich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 27.01.2011

Verhältnis von Probezeitvereinbarung und Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.01.2011 LS

VerfG Greifswald: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren - Ordnungsruf wegen Ignorierung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in M. (E. -straße), das in unmittelbarer Nähe zur angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 2

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 27.01.2011

Rechtliches Gehör: Faires Verfahren

gesetzlicher Richter · von mitgeteilter Auffassung des Gerichts abweichende … · Voraussetzungen für Entscheidungen durch Gerichtsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Dortmund Urteil 26.01.2011

Ob der Kläger eine monatliche Prämie für den sogenannten Mehrleistungsanspruch zu zahlen hat

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter …

die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.01.2011 LS zitiert von 167

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines …

hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von … · zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen … · Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 25.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 a Viertes Buch des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS

Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenrechtlichen Vorschriften genießt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz (heute …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 3

Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2011 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers, der sich - sachdienlich gefasst (§ 88 VwGO) - auf Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen enteignungsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, durch den sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 33

Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften

Anforderungen an den Haftantrag

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Dessau-Roßlau 7. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung bei Ausspruch einer Kündigung

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 20.01.2011 LS

Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz eines Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 20.01.2011

Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft bei unklarer Identität

Abschiebehaft · Identitätsfeststellung · Rechtswidrigkeit · Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2011

Unterlassung von Nebentätigkeit nach Ruhestand

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Bleibevereinbarung · Ruhestand · Dienstliche Interessen

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 3

Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei

Fehlende wirksame Urteilszustellung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 4

Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen

Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 19

Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.01.2011 zitiert von 5

Streitig ist, ob bei der Verlängerung eines Erbbaurechts für die Berechnung der Bemessungsgrundlage der …

Steuerrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 20

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen