Urteile zu Art. 2 GG – Seite 335

Grundgesetz

20.460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.460 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 57
Arbeitslosengeld II – Grenzgänger

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Hamburg 48. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit Sehhilfen für …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Zusatzversorgung: Überführungsbescheid

Regelungskompetenz des Versorgungsträgers · Klagebefugnis · Stellvertretender Minister · besondere Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS
Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung … · Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf … · Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 37
Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Schutz gegen Erschütterungen und sekundären Luftschall

Verwaltungsrecht
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren · Verbot des widersprüchlichen Verhaltens · Aussage des ersten Berichterstatters · keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen